Manipulationen in der Grauzone: Dürfen Demenzkranke an Wahlen teilnehmen?

Ältere Bevölkerung wahlentscheidend

Ältere Menschen sind bei Wahlen von entscheidender Bedeutung. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr stellten die Über-60jährigen etwa ein Drittel aller Wahlberechtigten. Auch wenn sie zum Pflegefall werden oder an Demenz leiden, dürfen ältere Menschen abstimmen. Theoretisch. Doch Pfleger und Heimleitungen bewegen sich dabei oft in einer Grauzone.

Demenz und Wahlrecht

Es ist eine Grauzone im System. 62 Millionen Wahlberechtigte können Ende Mai ihre Stimme bei der Europawahl abgeben. Etwa jeder 60. von ihnen leidet an einer Demenzerkrankung wie Morbus Alzheimer. Weil die Menschen immer älter werden, rechnen Mediziner damit, dass sich Leiden wie Alzheimer zur Volkskrankheit auswachsen. Eine Krankheit, die jeden treffen kann. „Ich appelliere an alle, sich so früh wie möglich um eine Vorsorgevollmacht zu kümmern“, sagt Sylvia Kern, Geschäftsführerin der Alzheimer-Gesellschaft Baden-Württemberg. Denn nur mit einer solchen Vorsorgevollmacht sichern sich demente Menschen ihr Wahlrecht. So steht es im deutschen Wahlrecht. Laut Gesetz verliert nur derjenige das Wahlrecht, „für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist“.

Rechtliche Grauzonen in Pflegeeinrichtungen

Wer entscheidet also, ob Demenzkranke wählen dürfen? Und wie lässt sich ein Missbrauch ihrer Wahlunterlagen verhindern? Mit diesen und anderen heiklen Fragen müssen sich Angehörige, Pfleger und Betreuer immer wieder auseinandersetzen. „Einer Wahlmanipulation ist hier Tür und Tor geöffnet“, sagt Sylvia Kern von der Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg. „Das Pflegepersonal hat diese Problematik immer im Blick“, betont hingegen Eva-Maria Bolay, Pressesprecherin beim Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Der Verband betreibt 22 Alten- und Pflegeheime mit etwa 2000 Pflegeplätzen. Die Gefahr der Wahlmanipulation sei unter dem Dach einer Pflegeeinrichtung am geringsten, so Bolay. Im Idealfall füllen alte und demente Menschen ihre Wahlzettel selbst aus – denn bei der Wahl gilt der „Grundsatz der Höchstpersönlichkeit“. Bitten Sie jedoch pflegende Angehörige oder Heimmitarbeiter: „Mach‘ doch das Kreuzchen für mich“, so bewegen sich diese in einer rechtlichen Grauzone – auch, wenn sie dies in guter Absicht tun. Heimleitungen können auch eine zentrale Stimmabgabe für alle Bewohner organisieren. Einem Gerichtsurteil nach muss dabei eine „unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel“ möglich sein. Das heißt: Sichtschutz vor neugierigen Blicken muss ein. Ob Altenheimbewohner überhaupt ihre Stimme abgeben, ist auch vom Engagement der Heimleitung abhängig. So wie in der Wohngemeinschaft für Senioren in Filderstadt bei Stuttgart, wo 134 ältere Menschen betreut werden. Bringt der Briefträger die Wahlbenachrichtigungen ins Haus, verteilen die Pfleger sie an die Heimbewohner. Ein Service, der längst nicht in jedem Heim gegeben ist. Viele der Pflegebedürftigen würden überhaupt nicht mehr wählen, sagt Geschäftsführer Klaus Ziegler. Sie hätten das Interesse an Politik verloren. Trotzdem erhielten sie jede Menge Infos über das tägliche politische Geschehen, ergänzt Mit-Geschäftsführerin Rosemarie Amos-Ziegler: „In unseren regelmäßigen Treffen lesen die Betreuer aus der Zeitung vor, und es wird viel diskutiert.“ Sie hat beobachtet: Wer als junger Mensch politisch interessiert und engagiert gewesen sei, der wähle auch noch im hohen Alter.

Debatte Wahlen und Demenz gefordert

Dass die Wahlunterlagen von dementen Menschen regelmäßig manipuliert werden – dafür gibt es keine Beweise. Fest steht, dass der Bundesverband der Berufsbetreuer seit langem eine Debatte zum Thema Demenz und Wahlen fordert. Denn die Zahl der Demenzkranken könnte bis zum Jahr 2050 auf vier Millionen steigen. Das entspräche einem Anteil von fünf Prozent der Wahlberechtigten. Theoretisch könnten die Demenzkranken dann eine eigene Partei in den Bundestag wählen.

Bildquelle: Perho2011, via Wikimedia Commons

Hilmar Pfister

Hilmar Pfister (39) arbeitet als selbstständiger Autor und Kommunikationsberater in Stuttgart und Schorndorf. Zuvor war er elf Jahre lang fest angestellter Zeitungsredakteur bei einer großen Regionalzeitung in Stuttgart.

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