Bayernpartei warnt vor innerdeutschen Sozialtourismus

Armutswanderung von deutschen Pflegebedürftigen?

“Den Lebensabend im schönsten Fleck Deutschlands genießen”, “zweiter Frühling vor traumhafter Alpenkulisse”, “beste Betreuung im Fünf-Seen-Land” – so, oder so ähnlich klingen die Werbebotschaften für bayerische Altenheime in ganzen Bundesgebiet. Die Bayernpartei warnt vor innerdeutschen Sozialtourismus: Es sei „niemandem zu verübeln, dass er lieber in einer Seniorenresidenz am Chiemsee als in einem Brandenburger Plattenbau“ leben wolle, ist die Bayernpartei überzeugt. Nur: Die Heime sollten bei Aufnahme von Nord- oder Ostdeutschen besonders auf deren Zahlungsfähigkeit achten, sonst müsse der bayerische Steuerzahler für sie aufkommen. Prinzipiell sei auch wenig dagegen zu sagen, dass auch Menschen von außerhalb die bayerische Natur und Kultur genießen wollten, verkündete die Bayernpartei. Aber die „seit einigen Jahren zu beobachtende Seniorenimmigration“ bringe aber ganz eigene Probleme mit sich, die mit Fremdenverkehr nicht viel zu tun haben: Reicht die Finanzierung über die Pflegekasse nicht und ist das eventuell vorhandenes Vermögen aufgebraucht, springen die örtlichen Sozialhilfeträger ein. Und der Wunsch der „Zuagreisten“, im schönen Bayern die alten und letzten Tage zu verbringen, komme die bayerischen Steuerzahle teuer zu stehen.

„Wenn man berücksichtigt, dass 25.000 Euro Eigenanteil pro Jahr keine Seltenheit sind, kann man davon ausgehen, dass hier mehrere Millionen Euro zusammenkommen“, hat die Bayernpartei errechnet. „Dem stehen auch nicht – wie bei bayerischen Bürgern, die in der Regel seit Jahrzehnten hier ihre Steuern bezahlt haben – Einnahmen entgegen. Auch, wenn das im Vergleich zu den sonstigen Transferleistungen kein herausragender Betrag ist, sind es wieder Gelder, die vom bayerischen Steuerzahler für die Bürger anderer Bundesländer aufgebracht werden müssen.“

Finanzrisiko lokales Pflegeheim

Alfons Baumgartner, der für die Bayernpartei im Traunsteiner Kreistag sitzt, erklärt noch eine Verschärfung des Problems: Alfons Baumgartner, der für die Bayernpartei im Traunsteiner Kreistag sitzt, erklärt die Situation: “Viele Bürgermeister haben einfach den Ehrgeiz, auch in ihrem Ort ein Seniorenheim zu bauen. Den privaten, kirchlichen oder karitativen Trägern werden dazu häufig Grundstücke kostenlos zur Verfügung gestellt oder Erschließungskosten erlassen.” Die Problematik ist dann jedoch, dass ein Heim mit dem typischerweise in einer Gemeinde anfallenden Bedarf kaum wirtschaftlich zu betreiben ist. Darum wird in der Regel eine Kapazität von mindestens 100 Plätzen angestrebt, mit dem Resultat, dass weitere Bewohner von auswärts angeworben werden müssen. Die Gemeinden müssten auch wissen, dass die so anfallenden Kosten im Endeffekt bei ihnen landeten: Zwar übernimmt der Bezirk diese Sozialhilfekosten, holt sich das Geld aber über die Umlage von den Landkreisen zurück. Diese wiederum halten sich bei den Gemeinden schadlos. Für Baumgartner wäre es wichtiger und auch der Lebensqualität der Bewohner zuträglicher, wenn nicht jede Gemeinde immer auf Altersheime setzen, sondern andere Möglichkeiten stärken würde. “Es gibt viele Angebote zur Unterstützung älterer Menschen und ihrer Angehörigen, sei es nun ‘Essen auf Rädern’, Tagesbetreuungs-Einrichtungen oder häusliche Pflegedienste. All das ermöglicht es den Menschen, so lange wie möglich daheim zu leben. Und das ist doch das, was sich die meisten wünschen”, so Baumgartners Erfahrung.

Quelle: careinvest