Pflegenotstand: Ist die Pflegeversicherung gescheitert?

Jeder zweite Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes steigt die Zahl „Hilfe zur Pflege“-Bezieher deutlich. Im Jahr 2012 erhielten in Deutschland rund 439 000 Menschen Hilfe zur Pflege. Gegenüber 2011 stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger um 3,8 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, gaben die Träger der Sozialhilfe 2012 netto rund 3,2 Milliarden Euro für diese Leistungen aus, 4,5 % mehr als im Vorjahr. Die Hilfe zur Pflege wird entsprechend dem 7. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) Bedürftigen gewährt, die wegen Krankheit oder Behinderung bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sind. Sie wird geleistet, wenn der Pflegebedürftige die Pflegeleistungen weder selbst tragen kann noch eine andere Seite — wie beispielsweise die Pflegeversicherung — die Kosten vollständig übernimmt.Zwei Drittel (66 %) der Hilfeempfänger waren Frauen. Diese waren mit 79 Jahren im Durchschnitt deutlich älter als die männlichen Leistungsbezieher mit 68 Jahren. 71 % der Leistungsbezieher nahmen 2012 die Hilfe zur Pflege ausschließlich in Einrichtungen in Anspruch, davon waren fast alle (97 %) auf vollstationäre Pflege angewiesen. Rund 28 % der Empfänger/-innen wurde die Hilfe ausschließlich außerhalb von Einrichtungen gewährt. Die übrigen Berechtigten (1 %) bezogen Leistungen der Hilfe zur Pflege sowohl in als auch außerhalb von Einrichtungen.

Ist die Pflegeversicherung gescheitert?

Als Beleg des Scheiterns bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen. Der Verband macht auf eigene Berechnungen aufmerksam, wonach mittlerweile fast die Hälfte der in Heimen lebenden Menschen auf Sozialhilfe angewiesen ist. Der Paritätische fordert die Einsetzung eines Runden Tisches für eine grundlegende Revision der Pflegeleistungen. „Das Ziel der sozialen Pflegeversicherung, Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit zuverlässig vor Armut zu schützen, ist komplett gescheitert. Nicht einmal zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung ist die Sozialhilfe für Pflegebedürftige in Heimen quasi zum Regelfall geworden und die Pflegeversicherung damit ad absurdum geführt“, kritisiert der Pflegeexperte und Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Werner Hesse. Nach eigenen Berechnungen des Verbandes sind mittlerweile über 40 Prozent der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Der Paritätische fordert die Einsetzung eines Runden Tisches von Politik, Pflegekassen und Wohlfahrtsverbänden, um die Pflegeleistungen neu zu organisieren. „Wir brauchen einen kompletten Neuanfang und müssen das System vom Kopf auf die Füße stellen. Wir können nicht an einem System festhalten, das nachweislich nicht funktioniert und Menschen massenhaft in Armut stürzen lässt, sobald sie pflegebedürftig werden. Hier sind alle verantwortlichen Akteure in der Pflicht, neue Lösungen zu entwickeln“, so Werner Hesse.