Pflegefinanzierung der Pflegereform

Aktuelle Situation

Die neue Pflegereform soll zum Neujahr 2015 verschiedene Veränderungen und damit Verbesserungen in der Pflege bringen. Jetzt ist die Pflegereform und damit der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff allerdings finanziell in Gefahr: Ein von der Bundesregierung geplanter Pflegevorsorgefonds ist schuld daran. Das Geld für Verbesserungen in der Pflege wird jedoch genau jetzt von Pflegebedürftigen, besonders von Demenzkranken, benötigt.

Der umstrittene Pflegefonds hemmt die Pflegereform

Rund eine Milliarde Euro fehlen laut verschiedenen Experten, um die bevorstehende Pflegereform zu finanzieren. Es gibt scheinbar nur eine Option, um das Geld herbeizuschaffen: Die geplante Beitragsanhebung zur Pflegeversicherung für 2017 soll nun vorgezogen werden. Insgesamt ist eine Anhebung der Pflegeversicherung um 0,5 Prozent bis zum Jahr 2017 vorgesehen. Laut Gesetzentwurf sollen 0,3 Prozent bis zum 01. Januar 2015 umgesetzt werden. Die restlichen 0,2 Prozent werden dann bis 2017 verwirklicht. Erst dann ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgesehen. Dieser ermöglicht es zukünftig, dass Menschen mit einer Demenz deutlich mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten können. Durch die Anhebung der Pflegeversicherung um 0,5 Prozent wäre der Pflegebedürftigkeitsbegriff finanzierbar, meint Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Dies ist aber nur der Fall, wenn der Pflegevorsorgefonds nicht in Kraft tritt. Die Bundesregierung will 0,1 Prozent der Finanzierung für den Pflegevorsorgefonds einsparen. Jährlich entspricht dies einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro, erklärt Mascher. Die Verhinderung des Pflegevorsorgefonds wäre sinnvoll ist aber eher unwahrscheinlich. Die vollständige Finanzierung der Pflegereform ist umso wichtiger, denn aktuell sind es vor allem die ca. 1,5 Millionen Demenzkranke, die unter den Bedingungen der Pflegeversicherung leiden. Durch die Pflegereform und den damit verbundenen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wäre eine Verbesserung der Pflegeleistungen gewährt. Auch die Ausbildung von Pflegekräften, die unbedingt notwendig ist, wäre damit abgedeckt. Mascher plädiert dafür, dass die Bundesregierung ihre Pläne für den Pflegevorsorgefonds aufgibt und endlich eine seriöse Reform herbeibringt, das zum Wohl der Pflegebedürftigen beiträgt.

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