Pflegereform 2015: Kritik am Pflegevorsorgefond

Pflegevorsorgefond zentraler Punkt der Pflegereform

Der Pflegevorsorgefond ist einer der zentralen Punkte der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe. Die Koalition plant eine Millionen-Reserve für die Pflege, welche als Reserve dienen soll, wenn die Babyboomer Pflegebedürftig werden. Dieser Vorsorgefonds ist der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform. Ab 2015 sollen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber gemeinsam 0,1 Prozentpunkte des Pflegeversicherungsbeitrags an den Fonds abführen. 1,21 Milliarden Euro sollen so im nächsten Jahr zusammenkommen, rechnet die Regierung. Als Ende des Ansparzeitraums nennt der Gesetzentwurf das Jahr 2033. Der Ansparzeitraum bis 2033 ergibt sich laut der Gesetzesbegründung daraus, dass die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1967 mit 1,24 bis 1,36 Millionen Menschen deutlich stärker besetzt sind als die davor und danach liegenden Jahrgänge. Im Jahr 2034 erreiche der erste dieser Jahrgänge das 75. Lebensjahr. Dann steige für diese Menschen das Risiko, pflegebedürftig zu werden.

Finanzwissenschaftler gegen Pflegevorsorgefond

Nicht nur in der Politik ist der Pflegevorsorgefond umstritten. Nach der Bundesbank äußerten nun auch Finanzwissenschaftler harte Kritik an der Einführung eines kapitalstockbasierten Pflegevorsorgefonds. Er würde die Finanzprobleme der Pflegeversicherung eher verschärfen. Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat den geplanten Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung kritisiert. Er sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (22.4.14), das zentrale Ziel, den Beitrag zur Pflegeversicherung stabil zu halten, werde mit dem Fonds nicht erreicht. Rürup sagte, auf Dauer sei ein höherer Beitrag zur Pflegeversicherung nicht zu verhindern. Wenn der Kapitalstock aufgebraucht sei, werde der Beitragssatz wieder auf die Höhe springen, auf der er auch ohne die Rücklage liegen würde. Auch der Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, Axel Börsch-Supan, hält nichts von dem Fonds. Er erklärte in der „Welt“, die Erfahrung zeige, dass Regierungen immer wieder an angespartes Kapital herangingen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler, Bernd Raffelhüschen, der seit Jahren selbst für private Versicherer tätig ist und massiv dafür eintritt, gegen das Pflegerisiko privat vorzusorgen, erklärte, die geplante Pflegereform der schwarz-roten Koalition werde die Finanzprobleme der Pflegeversicherung langfristig verschärfen. Dies werde bis spätestens 2040 zu einer Verdopplung des Pflegbeitragssatzes führen.

CDU wehrt sich gegen Kritik am Pflegefond

Demgegenüber machte sich der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für den Fonds stark. Er sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Koalition werde das Geld so anlegen, dass keine künftige Regierung es ohne ein neues Gesetzgebungsverfahren ausgeben könne: „Wir wollen den Honigtopf so hoch hängen, dass derjenige, der an ihn ran will, sich deutlich zu erkennen geben muss.“ Der Vorsorgefonds sei überdies ein politisches Signal, betonte Laumann. Mit dem Geld solle eine Generation versorgt werden, die selbst viel in die Pflegeversicherung eingezahlt habe.

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