Klimaschutz als Menschenrecht: Historisches Urteil stärkt Seniorinnen und Senioren

Ein wegweisendes Urteil wurde gestern am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gefällt: Klimaschutz ist ein Menschenrecht! Unter dem Schirm des Vereins „KlimaSeniorinnen“ hatten Schweizer Seniorinnen geklagt, da sie der Ansicht waren, dass die Schweiz nicht genug für den Klimaschutz unternimmt – und bekamen recht.

Die Richter*innen am Europäischen Gerichtshof entschieden konkret, dass der unzureichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Seniorinnen und Senioren verletzt. Der Verein der Klima-Seniorinnen Schweiz sah insbesondere das Recht auf Leben nach Artikel 2 und gesunde Lebensführung nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, durch die Schweizer Regierung verletzt. Einige der Klägerinnen sind schon deutlich über 70 Jahre alt. Sie verlangten, dass die Schweiz mehr tun müsse, um Hitzewellen und Stürme zu verhindern, die durch den Klimawandel entstünden. Sie unternehme nicht genug, um klimaschädliche CO2-Emissionen einzudämmen. Diese Klage fand vor Schweizer Gerichten jedoch kein Gehör.
Bestätigt wurde die Klage aber nun vom EGMR auf der Grundlage des Rechts auf Privat- und Familienleben (Artikel 8 der Menschenrechtskonvention).

Das Urteil ist zunächst nur für die Schweiz bindend, könnte aber als Präzedenzfall für zukünftige Klimaklagen dienen.

Aus meiner Sicht hat der EGMR heute die Position derer, die sagen, Klimaschutz muss Realität werden und nicht nur auf dem Papier stehen, gestärkt.

Klima-Anwältin Roda Verheyen

Dieses Urteil markiert einen Meilenstein im Kampf für eine nachhaltigere Zukunft. Es zeigt, dass Klimaschutz nicht nur eine politische Entscheidung ist, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Es ist ein Aufruf an Regierungen und Institutionen, ihre Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel wahrzunehmen und die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html
https://www.dw.com/de/europ%C3%A4isches-gericht-klimaschutz-ist-menschenrecht/a-68777520
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-klimaklage-102.html
https://www.klimaseniorinnen.ch/warum-wir-klagen/